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Schwarzrote Einigung: Wer sich wo durchgesetzt hat

时间：2025-03-13 04:15:53 source：Tight jeans_Guerre en Ukraine : Trump envoie des négociateurs «dès maintenant» en Russie – Libération

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Sie brauchten sechs Stunden Verlängerung, dann waren sich die Chefs von CDU, CSU und SPD einig: Sondierung geglückt! Jetzt wollen sie in offiziellen Koalitionsverhandlungen das Regierungsbündnis scharf stellen. Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Aber die größten Brocken sind offenbar abgeräumt. Mit dem 11-seitigen Ergebnispapier ist laut CDU-Chef Friedrich Merz „eine Vereinbarung gelungen, die den Geist der Verantwortung und des Vertrauens atmet“. Merz zu BILD: „Wir sind entschlossen, die Herausforderungen anzunehmen und unsere Zukunft mit Mut und Zuversicht in die Hand zu nehmen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil pries die neue Einigkeit nach hartem Wahlkampfzoff und einer schwierigen Verhandlungswoche: „Wenn wir es schaffen, Brücken zu bauen, kann das auch woanders im Land gelingen.“ CSU-Chef Markus Söder begnügte sich mit zwei Wörtern: „Passt schon.“ Passt wirklich schon alles? Lesen Sie auch Live-Ticker: Fertig! Union und SPD haben sich geeinigt Geeint! Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich abgeschlossen, wollen jetzt K... Verwunderung über Foto von SPD-Chefin: Deswegen sitzt Esken immer links außen Verwunderung über dieses Bild von SPD-Chefin Saskia Esken (63). Der BILD-Check zu den wichtigsten Ergebnissen: Migration Fast-Kanzler Merz stellte diesen Punkt allen anderen voran. Kein Wunder, Zurückweisungen an der Grenze hat er zur Bedingung für jegliche Koalition gemacht. Künftig sollen an deutschen Grenzen auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Die dürfen bislang einreisen, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Schwarz-Rot will das beenden. Außerdem sollen die schon bestehenden Grenzkontrollen massiv verstärkt werden. Damit soll laut Merz die Zahl der Zurückweisungen schnell und erheblich steigen – und die illegale Migration sinken. Knackpunkt: In der Vereinbarung steht, dass die Zurückweisungen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ vorgenommen werden sollen. Bislang zeigen sich die Nachbarstaaten dazu gar nicht bereit. Die europäische Abstimmung hatte die SPD in den Text verhandelt, weil sie generelle Zurückweisungen als Verstoß gegen Europarecht gewertet hat. Aus Unionskreisen heißt es dazu: Abstimmung würde nicht bedeuten, dass die anderen Länder zustimmen müssen. Das kann in den Koalitionsverhandlungen, die am Donnerstag in 15 Arbeitsgruppen beginnen sollen, für Zoff sorgen, was wirklich gelten soll. Nach „fairen Gesprächen“: Die Einigung von Union und SPD im Video 35:19 Quelle: Reuters08.03.2025 Was unstrittig ist und die Flüchtlingszahlen reduzieren wird: Der Familiennachzug wird befristet ausgesetzt (Dauer unklar), die freiwilligen Aufnahmeprogramme (u. a. Afghanen-Flüge) werden gestoppt. Abschiebe-Offensive: Es soll endlich mehr abgeschoben werden. Weil Abschiebungen ständig scheitern, dürfen künftig auch Bundespolizisten Haft für ausreisepflichtige Ausländer beantragen. Die SPD verteidigte das von der Ampel liberalisierte Staatsbürgerschaftsrecht (Turbo-Einbürgerungen). Diese Kröte muss Merz, der die Reform zurückdrehen wollte, schlucken. Lesen Sie auch Einigung von Union und SPD: Das Sondierungs-Papier zum Nachlesen Durchbruch bei SPD und Union! Am Samstag haben die Parteien ihre Sondierungen abgeschlo... Rente Da konnten sich Klingbeil und Söder gegen Merz durchsetzen. Die CSU erreichte, dass auch für vor 1992 geborene Kinder die Mütterrente komplett überwiesen wird. Als Söder seinen Verhandlungserfolg erwähnte, lächelte Merz ziemlich gequält. Die Ausweitung der Mütterrente kostet nämlich richtig viel Geld – vier Milliarden Euro pro Jahr. Die SPD bekam dafür die Sicherung des Rentenniveaus (aktuell bei 48 Prozent). Allerdings wird noch keine Höhe genannt. Das wird in den Koalitionsverhandlungen noch mal ein Ringen auslösen. Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht, nach 45 Beitragsjahren dürfen Versicherte weiter ohne Abschläge in Rente gehen. Wer als Rentner freiwillig weiterarbeitet, bekommt bis zu 2000 Euro Gehalt im Monat steuerfrei. Das wollte die CDU unbedingt. Steuern Um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde wollen die Koalitionäre die Stromsteuer senken. Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Kneipen wird dauerhaft auf sieben Prozent (aktuell 19) reduziert. Punktsieg für die Union. Die SPD scheiterte mit ihrem Wahlkampfwunsch, die Mehrwertsteuer auf normale Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent zu senken. Dafür kündigt Schwarz-Rot vollmundig an: „Wir werden die breite Mittelschicht durch eine Einkommensteuerreform entlasten und die Pendlerpauschale erhöhen.“ Allerdings wird es noch für viel Streit sorgen, wer bei der Einkommenssteuer um wie viel entlastet wird. Die SPD will vor allem kleine und mittlere Löhne bevorzugen, das Unionsmodell will auch hohe Einkommen deutlich entlasten. Erleichtert: Friedrich Merz ist seinem Kanzlertraum nach der Einigung am Samstag ein großes Stück nähergekommen Foto: Getty Images Sozialstaat Söder kündigte an: „Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert, nicht nur vom Namen her.“ Es soll nun neue Grundsicherung heißen. Wichtiger: Sanktionen werden verschärft. Klingbeil: „Wer sich komplett verweigert, kann nicht auf die gleiche Unterstützung setzen.“ Laut Merz werden Leistungsbeziehern, die jegliche Arbeitsaufnahme verweigern, künftig alle Leistungen vollständig entzogen. Hier wird es aufs Kleingedruckte und die Detailregelungen ankommen. Weil die SPD der Union bei Migration weit entgegengekommen ist, unterstrich Klingbeil, dass es neue Regeln für die Mindestlohnkommission geben soll und mit diesen dann ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 erreicht werden kann (aktuell 12,81 Euro). Die Verhandler haben laut Klingbeil gute Lösungen gefunden für die, „die sich abrackern“. Und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken freute sich, dass die Mietpreisbremse verlängert und gestärkt wird. Bei den Chefunterhändlern der Union heißt es aber schon: „Mit dieser Einigung ist klar, wer bei uns Koch und wer Kellner ist.“ Das dürften die Sozialdemokraten trotz ihrer miesen 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl anders sehen. Wie viel Macht am Ende welcher Partner hat, hängt entscheidend auch davon ab, welche Partei sich welches Ministerium sichern kann. Das große Ringen darum beginnt kommende Woche.

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